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Haftungsbeschränkung, Exportverbot, Trennbarkeit – Sony HDR-PJ780VE User Manual

Page 146: Geltendes recht und gerichtsbarkeit

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DE

BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH QUALITÄT,

NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN,

HANDELSTAUGLICHKEIT UND EIGNUNG

FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. SONY

GARANTIERT NICHT, DASS DIE IN DER

SOFTWARE ENTHALTENEN FUNKTIONEN

IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN

ODER DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE

NICHT UNTERBROCHEN WIRD ODER

FEHLERFREI IST. SONY GARANTIERT NICHT

BZW. MACHT KEINE ZUSICHERUNGEN IN

BEZUG AUF NUTZUNG, UNMÖGLICHKEIT

DER NUTZUNG ODER ERGEBNISSE

DER NUTZUNG DER SOFTWARE SOWIE

HINSICHTLICH IHRER RICHTIGKEIT,

GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER

SONSTIGER EIGENSCHAFTEN. MANCHE

RECHTSSYSTEME ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS

VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN

NICHT; IN SOLCHEN FÄLLEN GELTEN DIE

OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE FÜR SIE

EVENTUELL NICHT.
Sie verstehen ausdrücklich, dass die Daten in der

SOFTWARE wegen des Zeitablaufs, veränderter

Umstände, verwendeter Quellen und der Art der

Erfassung von umfangreichen geografischen Daten

ungenaue oder unvollständige Informationen

enthalten können, die jeweils zu falschen Ergebnissen

führen können.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

IN DIESEM ABSCHNITT WERDEN, SOWEIT

ES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, SONY, SEINE

TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SEINE UND

DEREN ENTSPRECHENDEN LIEFERANTEN

SOWIE SONYS LIZENZGEBER GEMEINSAM

ALS „SONY“ BEZEICHNET. SONY HAFTET

WEDER FÜR ANSPRÜCHE, FORDERUNGEN

UND KLAGEN, UNABHÄNGIG VON DER

ART DES GRUNDES FÜR DEN ANSPRUCH,

DIE FORDERUNG ODER KLAGE, MIT DENEN

EIN UNMITTELBARER ODER MITTELBARER

VERLUST ODER SCHADENSERSATZ GELTEND

GEMACHT WIRD, DER AUS DER NUTZUNG

ODER DEM BESITZ DER SOFTWARE

RESULTIERT; NOCH FÜR ENTGANGENEN

GEWINN, ERTRAG, VERTRÄGE ODER

EINSPARUNGEN ODER JEGLICHE ANDERE

UNMITTELBARE UND MITTELBARE, NEBEN-,

FOLGE- ODER SONDERSCHÄDEN, DIE SICH

AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT

DER NUTZUNG DER SOFTWARE, EINEN

MANGEL IN DER SOFTWARE ODER DIE

VERLETZUNG DER BEDINGUNGEN ERGEBEN,

SEI ES IN EINER KLAGE WEGEN VERTRAG

ODER UNERLAUBTER HANDLUNG ODER

AUFGRUND EINER GEWÄHRLEISTUNG, AUCH

WENN SONY AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER

SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, AUSSER IM

FALL EINER GROBEN FAHRLÄSSIGKEIT ODER

EINES VORSATZES SEITENS SONY ODER BEI

TOD ODER VERLETZUNG UND BEI SCHÄDEN

AUFGRUND DER MANGELHAFTIGKEIT DES

PRODUKTS. IN JEDEM FALL, MIT AUSNAHME

DER OBEN GENANNTEN AUSNAHMEN,

IST DIE GESAMTHAFTUNG VON SONY

UNTER JEDER BESTIMMUNG DIESER

LIZENZ AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DER

ZUORDNUNGSFÄHIG TATSÄCHLICH FÜR

DIE SOFTWARE BEZAHLT WURDE. MANCHE

RECHTSSYSTEME ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS

ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON FOLGE-

ODER NEBENSCHÄDEN NICHT, SO DASS

DER OBIGE AUSSCHLUSS ODER DIE OBIGE

BESCHRÄNKUNG EVENTUELL NICHT AUF SIE

ZUTRIFFT.

EXPORTVERBOT

SIE ERKENNEN AN, DASS DIE NUTZUNG

DER SOFTWARE IN MANCHEN

LÄNDERN, REGIONEN, BEREICHEN ODER

EINRICHTUNGEN ODER DIE AUSFUHR DER

PRODUKTE AUS DEM LAND, IN DEM SOLCHE

PRODUKTE ZUM VERKAUF BESTIMMT SIND,

BESCHRÄNKT ODER VERBOTEN SEIN KANN.

SIE WILLIGEN EIN, DASS SIE DIE SOFTWARE

IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT GELTENDEN

GESETZEN, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

UND VORSCHRIFTEN DER ENTSPRECHENDEN

LÄNDER, REGIONEN, BEREICHE UND

EINRICHTUNGEN NUTZEN BZW. DIE

PRODUKTE ENTSPRECHEND EXPORTIEREN

WERDEN.

TRENNBARKEIT

Wenn ein Teil dieser LIZENZ als ungültig oder nicht

durchsetzbar betrachtet wird, bleiben die anderen

Teile gültig.

GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

Diese LIZENZ unterliegt den Gesetzen von Japan,

ohne dass kollisionsrechtliche Bestimmungen oder

das Übereinkommen der Vereinten Nationen über

Verträge über den internationalen Warenkauf,

das ausdrücklich ausgeschlossen wird, wirksam

werden. Jede Streitigkeit, die sich aus dieser

LIZENZ ergibt, unterliegt dem ausdrücklichen

Gerichtsstand des Amtsgerichtes Tokio und die

Parteien stimmen hiermit dem Gerichtsstand

und der Zuständigkeit dieses Gerichts zu. DIE

PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF EIN

SCHWURGERICHTSVERFAHREN IM HINBLICK

AUF ALLE ANGELEGENHEITEN, DIE SICH AUS

DER ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER

LIZENZ ERGEBEN. MANCHE RECHTSSYSTEME

ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS DES RECHTS AUF

EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN NICHT; IN

SOLCHEN FÄLLEN GILT DER OBEN GENANNTE

AUSSCHLUSS FÜR SIE EVENTUELL NICHT.